Real Decreto 933/2021 – Königliches Dekret 933/2021

Real Decreto 933/2021 – das Königliches Dekret 933/2021 vom 26. Oktober 2021 trat am 2. Januar 2023 in Kraft.

Das Dekret legt die Verpflichtungen zur Registrierung und Dokumentation von natürlichen oder juristischen Personen fest, die Unterkunfts- und Fahrzeugvermietungen durchführen  Das Original kann man auf dem spanischen Staatsanzeiger, nachlesen und hier als PDF erhalten. Eine deutsche Übersetzung ist nicht verfügbar.

Ziel dieses königlichen Erlasses ist es, die in den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vorgesehenen Melde- und Informationspflichten für natürliche oder juristische Personen zu regeln, die beruflich oder anderweitig Tätigkeiten der Unterbringung oder Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Fahrer ausüben.

Das Gesetz erlässt verbindliche dokumentarische Aufzeichnungs- und Meldepflichten. Diese beinhalten im Wesentlichen die Erfassung, Speicherung und Übertragung persönlicher Daten von Gästen an die zuständigen Behörden. Dazu zählt ein sogenanntes Reisenden-Register das bei Ankunft von Gästen erstellt werden muss.  Ebenso werden die Daten zur Bezahlung erfasst und gemeldet. Alle Daten müssen über einen Zeitraum von 3 Jahren vom Gastgeber gespeichert werden.

Welche Verpflichtungen gelten im königlichen Dekret 933/2021?

Das Königliche Dekret 933/2021 sieht diese grundsätzlichen Verpflichtungen vor:

• Dokumentarische Meldepflichten
• Unterlagenregistrierung
• Datenweitergabe

Im Annex des Gesetzes wird spezifiziert, welche Daten zu erfassen sind. Im Artikel SES Hospedajes sind diese Daten aufgeführt und erklärt, wie diese zu übermitteln sind.

Wer ist dafür verantwortlich, diese Informationen an die Behörden weiterzugeben? 

Die Verpflichtung zur Datenweitergabe gilt sowohl für Plattformen als auch für Gastgeber. Alle Plattformen werden die Informationen zu allen Buchungen an die staatliche Behörden melden. Als Gastgeber müssen Sie jedoch diese Daten auch den Behörden separat melden.

Gilt diese Verpflichtung für mich, wenn ich kein Spanier bin?

Ja, diese Verpflichtung gilt für alle Gastgeber mit Unterkünften in Spanien.Es gibt jedoch eine steuerrechtliche Unterscheidung bei der Vermietung von Ferienunterkünften, die sich nach dem Status des Vermieters richtet: Residenten machen eine jährliche Einkommensteuererklärung, Nicht-Residenten müssen pro Quartal eine Steuererklärung machen. Weitere Informationen dazu auf der Seite 

Wenn ich Gästen in meinem Haupthaus eine Unterkunft anbiete, bin ich dann verpflichtet, die Daten meiner Gäste zu melden?

Ja, das sind Sie. Mit dem Ziel, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist die Registrierung von Gästen für alle Arten von Beherbergungsbetrieben in Spanien obligatorisch.

Wo muss ich meine Unterkunft registrieren, um die personenbezogenen Daten und Aufenthalte meiner Gäste zu melden?

Die Übertragung der Daten erfolgt auf der Website des spanischen Innenministeriums. Genau gesagt, ist es die Seite SES Hospedajes. 

Sollten Sie Ihre Ferienimmobilie bisher noch nicht registriert haben oder es fehlen Ihnen die Zugangsvoraussetzungen, wie z.B. das digitale Zertifikat, dann lesen Sie im Leitfaden für Vermieter von Ferienimmobilien in Spanien die entsprechenden Seiten durch. 

Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn ich dieser Meldepflicht nicht nachkomme?

Falsche Daten zu senden, Fehler bei Gästedaten, teilweise Unterlassung der Daten oder das verspätete Senden der Daten gelten als leichte Verletzung, und die Sanktionen reichen von 100 € bis 600 €. Nicht als Anbieter von Unterkünften registriert zu sein und/oder den Behörden keine Gäste zu melden, stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar und die Sanktionen reichen von 601 € bis 30.000 €.

Was kann ich tun, wenn ein Gast keine personenbezogenen Daten angeben möchte?

Prinzipiell gilt: Gäste, die sich nicht mit allen erforderlichen Daten ausweisen, können die Unterkunft nicht nutzen.