Schlagwort: Gesetz

  • Wenn Politik über Ihre Existenz entscheidet: Der Fall Coalición Canaria

    Wenn Politik über Ihre Existenz entscheidet: Der Fall Coalición Canaria

    Wer eine Ferienwohnung auf den Kanaren betreibt, hat sich in den vergangenen Monaten daran gewöhnt, dass sich die Rechtslage praktisch von Woche zu Woche verändern kann. Was in der vergangenen Woche im Parlament von Gran Canaria geschehen ist, zeigt jedoch etwas, das über die übliche regulatorische Unsicherheit hinausgeht: Es zeigt, dass die Zukunft dieser Branche nicht in erster Linie von sachlichen Argumenten oder von belastbaren Daten abhängt, sondern von den Interessen einzelner politischer Akteure, die bereit sind, dafür auch die eigenen parlamentarischen Spielregeln zu strapazieren.

    Ein Bericht, ein Verfahrenstrick und eine Koalition im Streit

    Der Verband ASCAV hat vergangene Woche einen datengestützten Bericht vorgestellt, der die These der Regierung in Frage stellt, wonach die Ferienvermietung eine wesentliche Ursache der Wohnraumkrise auf den Kanaren sei. Unterstützung erhielt der Verband dabei auch vom Sprecher des Verbands der Immobilienverwalter ACEGI. Interessanter als der Bericht selbst ist jedoch das, was ASCAV parallel dazu öffentlich gemacht hat: Ein im zuständigen Ausschuss bereits mehrheitlich verabschiedeter Änderungsantrag, der die Ferienvermietung rechtlich als unbedenkliche statt als klassifizierte Tätigkeit einstufen sollte, drohte durch ein nachträglich eingereichtes und nach Darstellung des Verbands formal fragwürdiges Vorgehen von Coalición Canaria wieder gekippt zu werden.

    Dieselbe Partei, zwei Gesichter

    Bemerkenswert an diesem Vorgang ist weniger das juristische Detail als die politische Konstellation dahinter. Coalición Canaria gehörte im November 2025 selbst zu den vier Parteien, die gemeinsam mit der PP, der Agrupación Socialista Gomera und der AHI das kanarische Gesetz zur Regulierung der Ferienvermietung durchgesetzt haben, gegen die Stimmen von PSOE, Nueva Canarias und Vox. Dass ausgerechnet diese Partei nun gegen eine von ihrem eigenen Koalitionspartner ASG mitgetragene und bereits demokratisch beschlossene Erleichterung vorgeht, lässt sich kaum als Zufall oder als technische Petitesse abtun. Es fügt sich vielmehr in ein Muster, das sich bei Coalición Canaria seit Längerem beobachten lässt.

    „Canarias para los canarios“ – ein Slogan statt Daten

    Grafik die eine Parlamentsdebatte illustriert. Sie zeigt eine rote Figur am Rednerpult und mehrere Parlamentarier im Kreis.

    Öffentlich sichtbar wurde dieses Muster erst kürzlich wieder, als eine Vertreterin der Partei bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnraumsituation unter der Parole „Canarias para los canarios“ auftrat und eine mögliche Verschärfung bis hin zu einem Verbot der Ferienvermietung ins Spiel brachte. Wirtschaftsanalysen, etwa des Centro Ruth für ökonomische Forschung, zeichnen dabei ein anderes Bild: Der Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Ferienvermietung und steigenden Immobilienpreisen ist in den meisten kanarischen Gemeinden statistisch kaum nachweisbar, und in Großstädten wie Las Palmas oder Santa Cruz macht die Ferienvermietung nur einen sehr kleinen Anteil des gesamten Wohnungsbestands aus. Auch das zuständige Tourismusministerium selbst hat öffentlich eingeräumt, dass das Gesetz zur Ferienvermietung nie den Anspruch hatte, das Problem des Wohnraums für die einheimische Bevölkerung zu lösen.

    Was das für Sie als Eigentümer bedeutet

    Für Eigentümerinnen und Eigentümer bedeutet dies vor allem eines: Die Regulierung der Ferienvermietung auf den Kanaren ist kein rein sachpolitisches Projekt, das sich allein an Fakten und Marktdaten orientiert. Sie ist zu einem erheblichen Teil Ausdruck politischer Positionierung, bei der einzelne Akteure die Branche als griffiges Feindbild nutzen, um von strukturellen Ursachen der Wohnraumkrise abzulenken, etwa von jahrelang blockierter Neubautätigkeit und bürokratischen Hürden bei der Baugenehmigung. Wer als Eigentümer versteht, dass sich hinter scheinbar technischen Gesetzesänderungen häufig handfeste politische Interessen verbergen, wird auch besser einschätzen können, warum sich Fristen, Auflagen und Einstufungen so kurzfristig ändern können, wie es aktuell wieder der Fall ist.

    Wie es jetzt weitergeht

    Genau deshalb lohnt es sich, die weitere Entwicklung dieses konkreten Vorgangs aufmerksam zu verfolgen, ebenso wie die Reaktionen von ASG, PSOE und Nueva Canarias, die die Vorgehensweise von Coalición Canaria öffentlich in Frage stellen. Wie sich die betroffene Einstufung der Ferienvermietung als klassifizierte oder unbedenkliche Tätigkeit letztlich rechtlich niederschlägt, hat direkte Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Auflagen für Ihre Immobilie. Wenn Sie einschätzen möchten, was diese politische Auseinandersetzung konkret für Ihre eigene Situation bedeutet, stehe ich Ihnen für ein persönliches Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.